Nicht bei begründeter Eigenkündigung - Fehlen verkaufbarer Waren bei Provisionsabhängigkeit - OGH 27.4.2011, 9 ObA 49/11p

51.1.2.Nr.12

§ 37 Abs. 1 AngG

1. Die Unzulässigkeit der Geltendmachung der Konkurrenzklausel wegen begründeten Anlasses zur Kündigung iSd § 37 Abs. 1 AngG erfordert keinen Austrittsgrund.