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Mitverschuldenseinwand bei einvernehmlicher Auflösung? Zurechenbarkeit von Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter? - OGH 3.9.2010, 9 ObA 141/09i

32. LfgFebruar 2011

51.1.2.Nr.10

§ 18 AngG
§ 26 Z 4 zweiter Fall AngG
§ 37 Abs. 1 und 2 AngG
§ 38 AngG
§ 26 ABGB
§ 1157 ABGB
§ 1304 ABGB
§ 1313a ABGB

1. Auch bei einvernehmlicher Auflösung kann sich der Arbeitgeber immer auf die vereinbarte Konkurrenzklausel berufen, ohne dass es einer Erklärung iSd § 37 Abs. 2 AngG bedarf.

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