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Beschränkung in der Reifenbranche bei Mechaniker - OGH 29.9.2004, 9 ObA 103/04v

14. LfgFebruar 2005

51.1.2.Nr.5

§ 36 Z 3 AngG
§ 37 Abs. 1 AngG
§ 38 AngG

1. Endet das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten Austritt, steht § 37 Abs. 1 AngG der Wirksamkeit einer vereinbarten Konkurrenzklausel nicht entgegen.

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