Übergang des Konkurrenzklauselverhältnisses bei Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung)? Unionsrechtlich zulässige Konkurrenzklausel? - OGH 17.12.2019, 9 ObA 105/19k

51.1.1.Nr.12

§ 36 AngG
§ 3 AVRAG
§§ 96ff GmbHG

1. Die Verschmelzung, welche den Transfer des gesamten Vermögens der übertragenden an die übernehmende Gesellschaft bewirkt, ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge.