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Vertragliche Sperrklausel Verspäteter Verzicht - Entgeltfortzahlung? - OGH 27.8.2019, 9 ObA 98/19f

59. LfgFebruar 2020

51.1.1.Nr.11

§ 37 Abs. 2 AngG
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
§ 863 ABGB

1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.

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