Relative Teilnichtigkeit zu langen Verbots Wahlrecht des Geschützten auf entsprechende Karenzabgeltung? - OGH 29.10.2014, 9 ObA 67/14i

51.1.1.Nr.7

§ 37 Abs. 2 AngG
§ 40 AngG
§ 2 ABGB
§ 879 Abs. 1 ABGB

1. Ein vereinbartes zweijähriges Konkurrenzverbot mit einer Entschädigung in Höhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts, verstößt hinsichtlich sowohl der zu langen Dauer als auch der zu niedrigen Höhe der Karenzabgeltung gegen zwingende Bestimmungen des AngG (§§ 36 Abs. 1 Z 2, 37 Abs. 2).