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Vergleich über behauptete arbeitsrechtliche Ansprüche umfasst auch ASVG-Pensionsnachteile - OGH 16.12.2005, 9 ObA 34/05y

18. LfgJuni 2006

50.5.2.Nr.5

§ 1295 ABGB
§ 1389 ABGB

1. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs, der anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen wird, erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen.

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