Auch irrtümliche Doppelzahlung? - OGH 26.4.2011, 8 ObA 21/11p

50.5.2.Nr.6

§ 1389 Satz 2 ABGB
§ 1435 ABGB

1. Ein Rückforderungsanspruch wegen irrtümlicher Doppelzahlung eines Vergleichsbetrags kann überhaupt erst nach Vergleichsabschluss entstehen.