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Irrtümlich nicht abgezogene SV-Beiträge Nettoüberhang trotz Generalklausel rückforderbar? - OGH 22.1.2020, 9 ObA 90/19d

60. LfgJuni 2020

50.5.1.Nr.9

§ 1380 ABGB
§ 1431 ABGB
§ 11 Abs. 2 ASVG
§ 49 Abs. 1 ASVG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 ASVG
§ 60 Abs. 1 ASVG

1. Die überwiegende Rechtsprechung billigt dem Vergleich Novationswirkung zu, unter anderem dann, wenn streitige oder zweifelhafte Rechte unter gegenseitigem Nachgeben neu festgelegt werden.

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