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Exekution von Bruttovergleichen - OGH 24.6.2004, 8 ObA 64/04a

13. LfgOktober 2004

50.5.1.Nr.5

§ 35 EO
§ 60 Abs. 1 ASVG
§ 78 Abs. 1 EStG

1. Bei Bruttovergleichen ist die Exekution auf Antrag hinsichtlich des gesamten Bruttobetrages zu bewilligen, wobei der Verpflichtete sein Abzugsrecht nach dem ASVG- bzw. die lohnsteuerliche Einbehaltungspflicht mit Klage nach § 35 EO geltend machen kann.

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