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Verzicht auf Überstunden und Urlaubsersatz in Auflösungsvereinbarung 2 Monate vor Ende - OGH 23.6.2004, 9 ObA 13/04h

13. LfgOktober 2004

50.2.2.Nr.2

§ 1444 ABGB

1. Bei Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines während des Bestehens des Dienstverhältnisses ausgesprochenen Verzichtes auf zwingende gesetzliche oder kollektivvertragliche Ansprüche kommt es entscheidend darauf an, ob der Dienstnehmer dabei noch unter wirtschaftlichem Druck seines Dienstgebers gehandelt hat, also das Arbeitsverhältnis wirtschaftlich noch nicht beendet und die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers noch aufrecht war.

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