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Normative Pensionsanwartschaften aus nicht wirksam verdrängter Betriebsvereinbarung - OGH 25.1.2006, 9 ObA 57/05f

18. LfgJuni 2006

50.2.2.Nr.3

§ 31 Abs. 3 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 879 ABGB

1. Eine in Vertrauensdispositionen verschlechternd eingreifende neue BV-Regelung ist für unverhältnismäßig betroffene Arbeitnehmer nichtig und daher nicht anzuwenden, sodass die vorherige BV-Regelung für sie weiter gilt.

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