Diensterfindungsvergütungen - Pauschalierungsvereinbarungen mit Verzichtsklausel Nachträgliche rückwirkende Anpassungen? - OGH 4.8.2009, 9 ObA 39/08p

50.2.1.Nr.3

§ 8 Abs. 1 PatG
§ 10 PatG
§ 17 PatG
§ 1444 ABGB

1. Der Abschluss einer Pauschalvereinbarung über Diensterfindungsvergütungen ist angesichts des § 10 PatG auch während des aufrechten Dienstverhältnisses zulässig und wirksam.