„Verjährung“ als bloße Verfallsklausel? Genügt außergerichtliche Geltendmachung? Fristbeginn bei Ermessensprämien? - OGH 28.9.2007, 9 ObA 92/07f

49.9.1.Nr.5

§ 869 ABGB
§ 1486 ABGB
§ 1497 ABGB

1. Der Umstand, dass ein Arbeitsvertrag das Wort „verjähren“ verwendet, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass es sich um eine Verjährungsfrist handelt.