vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Starre Frist? Offene Kündigungsanfechtung - OGH 24.7.2013, 9 ObA 51/13k

41. LfgFebruar 2014

49.5.1.Nr.5

§ 863 ABGB
§ 3 AVRAG
§ 3a AVRAG

1. Der Fortsetzungsanspruch nach einem Betriebsübergang kann nicht unbefristet geltend gemacht werden, sondern muss - im Interesse der Rechtssicherheit und des Klarstellungsinteresses des Vertragspartners - ohne unnötigen Aufschub erhoben werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!