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Fristbestimmung; Anforderungen an die Geltendmachung - OGH 11.10.2001, 8 ObA 190/01a

5. LfgFebruar 2002

49.5.1.Nr.2

§ 3 Abs. 1 und 3 AVRAG
§ 879 ABGB
§ 105 ArbVG
RL 77/187/EWG (nunmehr 2000/23/EG )

1. Nach stRSp sind Kündigungen, die nur wegen des Betriebsüberganges erfolgen, gemäß § 879 ABGB unwirksam.

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