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Aufklärungspflichtverletzung iZm Übertritt Pensionskassensystem? - OGH 29.4.2021, 9 ObA 57/20b

65. LfgFebruar 2022

49.3.4.Nr.12

§ 7 Abs. 2 BPG idF vor BGBl I 2018/54
§ 1295 ABGB
§ 1489 ABGB

1. Der Arbeitgeber ist gegenüber Arbeitnehmern iZm Vorschlägen, die auf seine Befreiung von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet.

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