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Aufrechnung von Akontozahlungen Nach Verjährung der 3-jährigen Rückforderungsfrist? Beginn des Fristenlaufs bei Akontozahlungen? - OGH 29.3.2006, 9 ObA 17/06z

19. LfgOktober 2006

49.3.2.Nr.5

§ 1438 ABGB
§ 1486 Z 5 ABGB
Arbeiter-Kollektivvertrag Bodenlegergewerbe

1. Ist zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (hier durch Abzug vom Monatslohn) der Rückforderungsanspruch wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist verjährt, kann die Aufrechnung keine Rechtswirkungen herbeiführen.

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