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Rechtzeitiger Prozesseinwand? - OGH 18.12.2003, 8 ObA 106/03a

12. LfgJuni 2004

49.3.1.Nr.3

§ 1501 ABGB

1. Wie bei den kollektivvertraglichen Verfallsklauseln, bedarf es auch bei Anwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsregeln der Einrede der Verjährung im Prozess.

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