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Beginn der Verfallsfrist? Sittenwidrigkeit? Steht LSD-BG-Verstoß dem Verfall entgegen? - OGH 28.11.2017, 9 ObA 136/17s

54. LfgJuni 2018

49.2.3.Nr.28

§ 879 ABGB
§ 1486 ABGB
§ 29 LSD-BG
§ 19 Pt 2 Arbeiter-KollV holz- und kunststoffverarbeitendes Gewerbe (Kunststoffverarbeitung)

1. Kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach stRsp zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird.

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