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Sittenwidrige Kündigungsdrohung - OGH 28.11.2001, 9 ObA 86/01i

6. LfgJuli 2002

49.2.3.Nr.9

§ 19 KollV Bewachungsgewerbe
§ 879 ABGB
§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG

1. Sittenwidrig kann eine Verfallsklausel nicht nur als solche im Hinblick auf ihre inhaltliche Ausgestaltung sein.

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