49.2.3.Nr.9
§ 19 KollV Bewachungsgewerbe
§ 879 ABGB
§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG
1. Sittenwidrig kann eine Verfallsklausel nicht nur als solche im Hinblick auf ihre inhaltliche Ausgestaltung sein.
49.2.3.Nr.9
§ 19 KollV Bewachungsgewerbe
§ 879 ABGB
§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG
1. Sittenwidrig kann eine Verfallsklausel nicht nur als solche im Hinblick auf ihre inhaltliche Ausgestaltung sein.
