vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Teilnichtigkeit zu enger Zusatzerfordernisse - OGH 8 ObA 156/01a

5. LfgFebruar 2002

49.2.3.Nr.6

§ 864a ABGB
§ 879 Abs. 2 Z 4 ABGB
§ 879 Abs. 3 ABGB

1. Es bleibt bei der stRsp, wonach auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden können.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!