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Rückforderung bei gutgläubigem Verbrauch? - Nachträgliche Betriebsprüfungskorrektur der Beitragsgrundlagen? - OGH 28.3.2017, 8 ObA 18/17f

52. LfgOktober 2017

45.13.1.Nr.8

§ 17 Abs. 1 Z. 1 BMSVG
§ 328 ABGB
§ 1431 ABGB

1. Die Rückforderung einer nach § 17 Abs. 1 Z 1 BMSVG ausbezahlten Abfertigung wegen nachträglicher Korrektur des Beitragsgrundlagennachweises ist nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf einen gutgläubigen Verbrauch.

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