45.13.1.Nr.4
§ 1440 ABGB
§ 3 Z 2 BMSVG
§ 6 Abs. 2 BMSVG
§ 17 Abs. 1 BMSVG
§ 69 Abs. 1 und 2 ASVG
1. Einem Arbeitnehmer kann die Leistung der BV-Kasse erst dann als zugeflossen gelten, wenn sie entweder tatsächlich zugeflossen ist oder er darüber iSd § 17 BMSVG verfügt hat, nicht aber, wenn sie vom Arbeitnehmer bloß in der bisherigen BV-Kasse stehengelassen wurde.
