Wirksame Übertrittsvereinbarung in das BMSVG schon vor 1.1.2003? - OGH 18.3.2016, 9 ObA 10/16k

45.13.1.Nr.5

§ 46 Abs. 1 BMSVG
§ 47 Abs. 1, 2, 3 BMSVG

1. Wie bei vor dem 1.1.2003 bestehenden Altverträgen konnte auch bei vor dem 1.1.2003 neu abgeschlossenen Vertrag die Geltung des BMSVG ab 1.1.2003 wirksam vereinbart werden.