Verknüpfung mit Dienstwohnungsräumung: Konventionalstrafe - OGH 24.10.2005, 9 ObA 136/05y

45.12.1.Nr.1

§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 1336 Abs. 1 und 2 ABGB

1. Auch die Kürzung oder der Entfall eines sonst zustehenden Anspruchs kann eine Konventionalstrafe darstellen.