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Überlassungszeiten bei Übernahme durch Beschäftiger? Nichtanrechnung solcher Drittanstellungen Umgehung? - OGH 19.12.2016, 9 ObA 31/16y

52. LfgOktober 2017

45.7.3.Nr.13

§ 23 Abs. 1 AngG
§ 879 Abs. 1 ABGB

1. Im Gegensatz zum Scheingeschäft wird das Umgehungsgeschäft von den Parteien wirklich gewollt und auch realisiert, wenngleich nicht um dieses Geschäfts willen, sondern zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolgs eines anderen, aus Verbotsgründen oder Zweckmäßigkeitsüberlegungen nicht abgeschlossenen Geschäfts.

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