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Wiederaufleben der Unterhaltspflicht bei Wegfall der Selbsterhaltungsfähigkeit? Beweislast? Notstandshilfe bei Arbeitslosigkeit zum Todeszeitpunkt - OGH 25.5.2016, 9 ObA 15/16w

49. LfgOktober 2016

45.4.1.Nr.2

§ 23 Abs. 6 AngG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbAbfG
KV für Arbeiter der holzverarbeitenden Industrie
§ 293 Abs. 1 lit. a bb und b ASVG
§ 33 Abs. 3 AlVG
§ 36 Abs. 2 AlVG

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