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Übertritt in Mitarbeitervorsorge vor Wartezeiterfüllung - Wirksame Übertrittsvereinbarung vor 1.1.2003 - OGH 27.5.2008, 8 ObA 31/08d

25. LfgOktober 2008

45.2.2.Nr.8

§ 2 Abs. 1 ArbAbfG
§ 23 Abs. 1 AngG
§ 47 Abs. 3 BMSVG

1. Vor dem 1.1.2003 geschlossene Übertrittsvereinbarungen per 1.1.2003 sind - entgegen der Auffassung eines erheblichen Teils im Schrifttum - grundsätzlich wirksam.

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