vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auch neue Pensionskassenregelung? - OGH 22.08.2012, 9 ObA 10/12d

38. LfgFebruar 2013

44.8.1.Nr.5

§ 29 Abs. 1 AngG
§ 1162b ABGB
§ 1293 ABGB
§ 1295 ABGB

1. Stehen einem durch Verstoß gegen eine Befristung zeitwidrig Gekündigten im Rahmen der Kündigungsentschädigung die vertragsgemäßen Entgeltansprüche (vorbehaltlich bestimmter Anrechnungen) und aufgrund einer direkten Leistungszusage auch Erfüllungsansprüche auf künftige Versorgungsleistungen einer Ruhegeldordnung zu, umfasst die Kündigungsentschädigung eine Pensionskassenvereinbarung nicht, die erst während der fiktiven Vertragszeit begründet wurde und an welcher nur Personen in aufrechtem unbefristetem Arbeitsverhältnis teilnahmeberechtigt sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!