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Uminterpretation einer mtl. Nettolohnvereinbarung in 14 Bezüge - Nicht-mehr-Duldung in Kündigungsfrist - OGH 29.4.2014, 9 ObA 32/14t

43. LfgOktober 2014

43.6.1.Nr.19

§ 26 Z 2 AngG

1. Eine (Netto-)Lohnvereinbarung, die unter Ausschluss eines Anspruchs auf Sonderzahlungen getroffen wurde, darf vom Dienstgeber nicht einseitig zu Zwecken der Steuer- und Abgaben“ schonung“ dahin uminterpretiert werden, dass das daraus resultierende Jahresgehalt auf geringere Monatsgehälter und (steuerbegünstigte) Sonderzahlungen aufgeteilt werden kann, birgt dies doch für den Arbeitnehmer die Gefahr, dass er auch bei der Sozialversicherung mit zu geringen Beträgen angemeldet wird.

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