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Notwendiges Prozessvorbringen - OGH 5.5.2004, 9 ObA 55/04k

13. LfgOktober 2004

41.8.4.Nr.5

§ 1162c ABGB

1. Gibt ein Arbeitnehmer einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht rechtzeitig bekannt, trifft ihn ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte.

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