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COVID-Tests-Verweigerung durch Arbeiterin in bettenführender Krankenanstalt - OGH 22.2.2022, 8 ObA 11/22h

67. LfgOktober 2022

41.2.4.Nr.62

§ 82 lit. f 2. Fall GewO 1859
§ 11 Abs. 4 COVID-19-NotmaßnahmenV (COVID-19-NotMV)

1. Der OGH hat bereits in 8 ObA 42/21s (COVID-Test-Verweigerung durch Mitarbeiter eines Alten- und Pflegeheims) zu den auch hier relevanten Rechtsfragen iZm § 11 Abs. 4 COVID-19-NotMV (Einlass von Mitarbeitern nur mit negativem Test) unter Berücksichtigung des Schrifttums ausführlich Stellung genommen.

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