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PCR-Test Weigerung durch Lehrerin nach Weisung und Ermahnung? - OGH 29.6.2022, 8 ObA 39/22a

67. LfgOktober 2022

41.2.4.Nr.63

§ 27 Z 4 2. Fall AngG
§ 4 Abs. 1 lit. d 4 COVID-19-SchulV 2021/22
§ 5 Abs. 3 und 35 Abs. 4 COVID-19-SchulV 2021/22

1. Angesichts der höheren Sensitivität und Verlässlichkeit von PCR-Tests hat der VfGH Vorschriften, die für bestimmte Lebensbereiche einen Antigen-Test nicht ausreichen lassen, als sachlich gerechtfertigt qualifiziert.

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