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Amtsärztin kritisiert in öffentlicher Rede die Corona-Impfung und Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen der Regierung und kündigt an, sich diesen zu widersetzen Recht auf Meinungsfreiheit oder Entlassungsgrund? - OGH 30.8.2022, 8 ObA 44/22m

68. LfgFebruar 2023

41.2.1.Nr.143

§ 81 Abs. 1 Z. 2 Bgld LVBG
§ 11 Abs. 1 Bgld LVBG iVm § 45 Bgld LBDG
§ 41 Abs. 1 ÄrzteG
Art. 10 EMRK

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