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Vertrauensunwürdigkeit- Parkraumüberwachungsorgan Veranlassung von Kollegen zur Stornierung berechtigter Organstrafverfügungen? - OGH 23.11.2020, 8 ObA 103/20k

64. LfgOktober 2021

41.2.1.Nr.133

§ 27 Z 1 3. Fall AngG
§ 45 Abs. 2 Z 2 VBO Wien

1. Veranlasste ein als Parkraumüberwachungsorgan tätiger Bediensteter in zahlreichen Fällen Kollegen zur unberechtigten Stornierung von zu Recht über ihn verhängten Organstrafverfügungen, begründet dieses Verhalten seine dienstliche Vertrauensunwürdigkeit.

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