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Geheimnisverrat durch Bankvorstand - Urkundenvorlage Bankgeheimnisverletzung? Anzeige an FMA? - OGH 24.6.2015, 9 ObA 43/15m

47. LfgFebruar 2016

41.2.1.Nr.102

§ 27 Z. 1 dritter Fall AngG
§ 38 Abs. 1 BWG
§ 101 Abs. 1 BWG
Art. 6 Abs. 1 EMRK

1. Ein Dienstnehmer kann mit der Vorlage von Urkunden an das Erstgericht Geheimhaltungspflichten verletzen, wenn die Volksöffentlichkeit nicht ausgeschlossen wird.

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