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Abträgliches Nebengeschäft Verstoß gegen Nebenbeschäftigungsverbot - OGH 25.6.2007, 9 ObA 64/07p

22. LfgOktober 2007

41.2.1.Nr.51

§ 82 lit. e zweiter Fall GewO 1859

1. Verstöße eines Arbeiters gegen ein vertragliches Nebenbeschäftigungsverbot sind ausschließlich am Tatbestand des § 82 lit. e, zweiter Fall GewO zu messen, da § 82 GewO 1859 keinen dem § 27 Z 1, dritter Fall AngG vergleichbaren Vertrauenstatbestand kennt.

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