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Ausstellung unrichtiger Kfz-Untersuchungsurkunden Technischer Leiter eines Autofahrerclubs - OGH 28.9.2007, 9 ObA 127/07b

23. LfgMärz 2008

41.2.1.Nr.52

§ 27 Z 1 dritter Fall AngG
§ 57a KFG

1. Hat der Vorgesetzte aller technischen Mitarbeiter eines Autofahrerclubs eines Bundeslandes und österreichweit Schulungsverantwortliche für die § 57a-Kfz-Begutachtungen zwar die Fahrzeugüberprüfung inhaltlich korrekt durchgeführt, dies aber unter der Personalnummer eines Kollegen und an einem anderen als in der Urkunde ausgewiesenen Ort, begründet dies dienstliche Vertrauensunwürdigkeit.

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