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Zurechenbarkeit Prokura-Betriebsleiter-Untätigkeit - OGH 26.4.2011, 8 ObA 14/11h

34. LfgOktober 2011

41.1.3.Nr.5

§ 82 lit. g erster Fall GewO 1859
§ 82 Abs. 2 StGB
§ 84 Abs. 1 StGB

1. Die Gründe für eine vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind bei sonstiger „Verwirkung“ des Entlassungsrechts unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen.

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