Zuständigkeitsirrtum des Ausspruchsberechtigten Unnötige Einschaltung eines Kollegialorgans - OGH 29.10.2008, 9 ObA 128/08a

41.1.3.Nr.4

§ 27 AngG
§ 82 GewO 1859
§ 34 Abs. 1 VBG

1. Auch für die Beendigung des Dienstverhältnisses von Vorarlberger Gemeindeangestellten durch den Dienstgeber gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz.