vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Eilzuständigkeit des Bürgermeisters? - OGH 29.9.2010, 9 ObA 84/10h

32. LfgFebruar 2011

41.1.1.Nr.18

§ 30 Abs. 1 lit. h GemeindeO
§ 34 GemeindeO
§ 51 Tiroler GemeindeO

1. Eine durch einen erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet die Gemeinde grundsätzlich nicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!