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Zuständigkeit zur Auflösung - Entlassung durch Unzuständigen? Unzulässige und zulässige Bedingungen? - OGH 2.6.2009, 9 ObA 9/09b

28. LfgOktober 2009

41.1.1.Nr.15

§ 37 Abs. 2 lit. b Stmk GVBG
§ 2 ABGB
§ 867 ABGB
§ 1016 ABGB
§ 1162 ABGB

1. Die bisherige Rsp zum schwebend unwirksamen Rechtsgeschäft bzw. dessen nachträgliche Genehmigung und Heilung ist auf eine von einem unzuständigen Organ ausgesprochene Entlassung nicht anzuwenden.

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