Mutter- und Vätergeschützte - Ausspruch in Behaltefrist für zulässigen späteren Zeitpunkt? - OGH 29.3.2006, 9 ObA 25/06a

40.5.4.Nr.1

§ 10 Abs. 1 MSchG
§ 12 Abs. 1 MSchG
§ 15 Abs. 4 MSchG

1. Das Arbeitsverhältnis Muttergeschützter kann erst nach Ablauf der Kündigungsschutzzeit (Behaltefrist) durch Kündigung des Arbeitgebers rechtswirksam beendet werden.