Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung - Auf Sittenwidrigkeit gestützte Fortbestandsklage? Rechtsweg zulässig, jedoch materiell abzuweisen - OGH 22.2.2022, 8 ObA 87/21h

40.3.5.Nr.12

§ 8 Abs. 2 bis 5 BEinstG
§ 879 ABGB

1. § 8 Abs. 5 Satz 1 BEinstG sieht vor, dass gesetzliche Bestimmungen, die die Beendigung des Dienstverhältnisses an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, unberührt bleiben.