Verfahren auch bei vertraglicher Unkündbarkeit? VwGH 5.11.2020, Ra 2018/11/0153

40.3.5.Nr.10

§ 8 Abs. 2 BEinstG
§ 12 BEinstG

1. Der Zustimmungsbescheid nach § 8 Abs. 2 BEinstG ermöglicht zwar die Kündigung durch den Dienstgeber, ersetzt diese aber nicht.