Noch Stilllegungsphase oder bereits Betriebseinstellung? - OGH 15.5.2019, 9 ObA 45/19m

40.3.1.Nr.10

§ 62 Z 1 ArbVG
§ 120 Abs. 3 ArbVG
§ 121 Z 1 ArbVG

1. Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrats endet vorzeitig, wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird.