40.1.1.Nr.4
§ 120 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 914 f ABGB
1. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtsfrage, ob bzw. wann der auf seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender im Betrieb des Arbeitgebers gegründete besondere Kündigungsschutz des Arbeitnehmers aufgrund einer dauernden Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats geendet hat.
