Aberkennung Betriebsratsmandat bei mangelnder Wählbarkeit Schlichte Kündigung vor Aberkennungsurteil? - OGH 24.11.2010, 9 ObA 47/10t

40.1.1.Nr.3

§ 64 Abs. 4 ArbVG
§ 120 Abs. 1 ArbVG

1. Die Mandatsaberkennungsklage nach § 64 Abs. 4 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage mit ex-nunc-Wirkung.