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Dauerndes Sinken unter fünf Arbeitnehmer? Betriebseinstellung? - OGH 7.6.2006, 9 ObA 90/05h

19. LfgOktober 2006

40.1.1.Nr.2

§ 40 Abs. 1 ArbVG
§ 62 ArbVG
§ 105 Abs. 2 ArbVG
§ 120 Abs. 1 und 3 ArbVG

1. Das Absinken der Anzahl der dauernd im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unter fünf führt nicht zur vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats.

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